„Eine Familie wird in ihr vermeintliches ‚Heimatland’ abgeschoben. Eine Familie, die seit Jahren in Österreich lebt und sich hier heimisch fühlt und nicht mehr im Kosovo. Das alles nur, weil die österreichische Innenministerin ein Exempel statuieren will“, meint Jakob Flossmann, Landesvorsitzender der JUSOS. „Es gäbe und gab genug Möglichkeiten für das Innenministerium, der Familie Zogaj einen legalen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Es gab genauso die Möglichkeit für den Verfassungsgerichtshof anders zu entscheiden. Was ist mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtkonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben? Hier wurde nichts anderes als ein Präzedenzfall für unmenschliche Asylpolitik geschaffen“, führt Flossmann weiter aus.

„Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni wollen wir als JUSOS Tirol aber auch daran erinnern, dass das Schicksal der Familie Zogaj kein Einzelfall ist. Tausende Menschen suchen in Österreich jährlich um Asyl an (2009: 15 821), nur wenige von ihnen werden im Endeffekt bleiben dürfen. Die Geschichte der Familie Zogaj wiederholt sich in Österreich mehrmals täglich. Der öffentliche Diskurs, bestimmt von Kronenzeitung und FPÖ, stellt Flüchtlinge, die oft unter Einsatz ihres Lebens ihr Heimatland verlassen, als raubende, drogendealende und kriminelle Monster dar. Die Tragweite einer solchen Entscheidung, die Strapazen die Flüchtlinge auf sich nehmen, die widrigen Umstände, die ihnen durch rassistische Asylpolitik entgegenschlagen, werden vollkommen missachtet. Wir sollten erkennen: Flucht ist nie freiwillig. Oft hat sie Gründe, die von den westlichen Industriestaaten zumindest mitverursacht wurden. Global ungerecht verteilter Wohlstand, globale Ungleichheit von Entwicklungschancen und solange sich die „Erste Welt“ weiterhin nicht an die schon vor Jahren abgegebenen Versprechen hält (Bsp. Milleniumsziele) werden die weltweiten Flüchtlingsströme nicht versiegen“, führt Flossmann weiter aus.

Doch trotz aller trüben Aussichten, zumindest Arigona kann wieder aufatmen: „Innenministerin Fekter sollte sich auf eigenen Vorschlag hin scheiden lassen und sich zu Arigonas 21. Geburtstag mit ihr verpartnern, um eine legale Rückkehr nach Österreich zu sichern. Die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft gibt es ja seit Neuestem. Über weniger Rechte im Vergleich zur Ehe muss sich die Innenministerin dann auch nicht beschweren, war es doch dringender Wunsch ihrer eigenen Partei und für ihren zukünftigen Ex-Mann wäre ja noch Arigonas Mutter eine Option“, rät Flossmann augenzwinkernd.

„Für uns als Sozialist_innen kann die Losung nur lauten: Asyl ist Menschenrecht“, schließt Flossmann.

Innsbruck, am 19. Juni 2010